Antworten auf häufige Fragen unserer Mandanten

Der Gesetzgeber spricht im § 142 Strafgesetzbuch vom unerlaubten Entfernen vom Unfallort, denn der Paragraf betrifft grundsätzlich alle, die am Unfall beteiligt sind. Im Satz 5 heißt es wörtlich
bq. Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Also müssen sich auch Beifahrer und Zeugen des Ereignisses unaufgefordert melden.

Wer einfach weiterfährt, nachdem er in einen Unfall verwickelt war, begeht Fahrerflucht. Dabei ist es egal, ob das andere Auto samt Fahrer im fließenden Verkehr unterwegs war oder ob man ein geparktes Auto touchiert hat, dessen Besitzer gar nicht anwesend ist. Der Gesetzgeber verlangt, dass man in jedem Fall unverzüglich anhält und die Feststellung der Personalien ermöglicht.

Man muss sofort anhalten, also auch nicht nur 200 Meter weiterfahren und dann stehen bleiben oder nach einem Unfall vor der eigenen Wohnungstür erst einmal ins Haus gehen.

• Erst wenn der Unfallgegner die Möglichkeit hatte, Ihre Personalien und Fahrzeugdaten aufzunehmen, dürfen Sie den Unfallort verlassen.
• Lassen Sie sich auf jeden Fall auch die Personalien des Unfallgegners geben, auch wenn der Sie auffordert weiter zu fahren, weil doch nichts passiert sei. So haben Sie, falls es im Nachhinein doch noch zu einem Rechtsstreit kommt, einen Beweis, dass Sie sich nicht unerlaubt entfernt haben.
• Um auf Nummer sicher zu gehen, können Sie immer auch die Polizei rufen, auch wenn es sich nur um einen Bagatellschaden handelt. Ist der Geschädigte nicht vor Ort, bleibt Ihnen ohnehin nichts anderes übrig, als die Polizei zu informieren.
• Ein Zettel am Scheibenwischer mit Ihren Daten entlastet Sie vor Gericht nicht vom Vorwurf der Unfallflucht!

Für den Gesetzgeber ist ausschließlich die Tatsache ausschlaggebend, dass Sie mit dem Fahrzeug etwas beschädigt haben. Egal ob ein anderes Auto, eine Hauswand, ein Verkehrsschild oder ein Baum: Gehen Sie davon aus, dass immer ein Schaden entsteht, wenn Sie etwas anfahren.

Ob eine Wartezeit verlangt werden kann, hängt vom Einzelfall ab. Wenn Sie beispielsweise einen Zaun an einem Vorgarten beschädigt haben, müssen Sie an dem betreffenden Haus klingeln, um das zu melden. Wenn niemand im Haus ist, müssen Sie einige Zeit warten, ob noch jemand in das Haus kommt. Sollten Sie niemanden antreffen, melden Sie den Unfall bei der Polizei.

Anders sieht es aus, wenn Sie eine Baum, eine Leitplanke oder ein Verkehrsschild angefahren haben. Warten ist in der Regel sinnlos, aber sie müssen unverzüglich den Schaden bei der Straßenmeisterei oder einem Forstamt melden. Falls Sie keinen Ansprechpartner kennen, melden Sie den Schaden der Polizei.

Ja, es reicht nicht aus, an der Unfallstelle zu warten, ohne mitzuteilen, dass Sie am Unfall beteiligt waren. Sie müssen aber lediglich Ihre Personalien angeben. Als Fahrer brauchen Sie keine Aussagen zum Unfallhergang zu machen. Zeugen, die mit dem Fahrer verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, können die Aussage zu Tat verweigern.

Ich rate dringend, bevor Sie eine Aussage machen, mit mir Kontakt aufzunehmen.

• Sie dürfen zur nächsten Notrufsäule gehen, um Hilfe zu holen.
• Wenn Sie verletzt sind, dürfen Sie sich in ein Krankenhaus bringen lassen.
• Sollte am Unfallort eine Explosionsgefahr bestehen, dürfen Sie sich in Sicherheit bringen.
• Sofern Sie ein Handy dabei haben, dürfen Sie, nachdem Sie die Polizei benachrichtigt haben, auf deren Anweisung den Ort verlassen.
• Es ist auch erlaubt, nach einer angemessenen Wartezeit den Unfallort zu verlassen. Sie müssen in dem Fall aber unverzüglich die Polizei benachrichtigen.

Eine genaue Regelung gibt es nicht. Je nach Art und Schwere des Schadens, der Verkehrsdichte, der Tageszeit und der Witterung setzen die Gerichte üblicherweise 20 bis 60 Minuten voraus. Bei geringer Verkehrsdicht oder in der Nacht müssen Sie in der Regel länger warten.

Beispiele:

• Steht ein Auto beispielsweise auf einem Parkplatz bei einem Supermarkt, müssen Sie etwa 30 Minuten warten, ob der Geschädigte zu seinem Fahrzeug kommt. Sie dürfen den Ort aber sofort verlassen, um bei der Information des Marktes den Geschädigten ausrufen zu lassen.
• Wenn ein Parkschein im Auto liegt oder das beschädigte Auto an einer Parkuhr steht, müssen Sie mindestens bis zum Ablauf der bezahlten Parkzeit warten.
• Das OLG Stuttgart (Urteil v. 15.12.80) erklärte, dass bei einem Unfall in der Neujahrsnacht um 04.15 Uhr mit 500,— DM (ca. 250,00 €) Fremdschaden eine Wartezeit von 10 Minuten ausreicht.
• Das OLG Karlsruhe stellte mit dem Urteil vom 06.08.2020 (12 U 53/20) fest, dass es sich um keine Unfallflucht handelt, wenn ein Fahrer nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Haftungslage zur Nachtzeit im Januar auf einer Landstraße in dörflicher Gegend, bei dem er sich eine blutende Kopfverletzung zugezogen hatte zur ärztlichen Abklärung seines Gesundheitszustandes ohne Einhaltung einer Wartezeit den Unfallort verlässt. Er muss den Unfall aber von sich aus der Polizei spätestens am nächsten Tag melden.

Mitunter kann es vorkommen, dass Sie gar nicht gemerkt haben, dass Sie zum Beispiel ein anderes Auto gestreift haben. Fahrerflucht kann man allerdings nur vorsätzlich begehen. Das heißt: Nur wer den Unfall bemerkt und sich trotzdem entfernt, wird bestraft.

Allerdings werden die Gerichte alles daran setzen, Ihnen nachzuweisen, dass Sie den Unfall bemerkt haben müssen. Hierzu werden häufig Gutachter beauftragt, die anhand des vorliegenden Schadens ermitteln, wie laut zum Beispiel ein Aufprall war und ob er im Innenraum eindeutig hörbar gewesen sein muss. Ganz schlechte Karten haben Sie, wenn es einen Zeugen gibt, der beobachtet hat, wie Sie nach dem vermeintlichen Nicht-Unfall längere Zeit an Ort und Stelle gewartet oder Ihr Auto begutachtet haben.

Ja. Man kann zum Beispiel in den umliegenden Geschäften fragen, ob sich der Besitzer des Wagens dort befindet. Hat sich der Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes ereignet, kann er Fahrzeugtyp und Kennzeichen auch über die Lautsprecher des Marktes ausrufen lassen. Aber: Vor dem Entfernen vom Unfallort sollten Sie auf jeden Fall die Polizei anrufen und über den Sachverhalt informieren!

Es drohen:

• Eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe.
• Je nach Schadenhöhe bis zu zwei Punkte in Flensburg.
• Ein bis zu dreimonatiges Fahrverbot
• Ab einer Schadenhöhe von 1.200 € mindestens sechs Monate Führerscheinentzug.
• Bei einem Personenschaden sind höhere Haftstrafen zu erwarten, insbesondere, wenn durch die unterlassene Hilfeleistung sich der Zustand der Person verschlimmert hat.

• Wenn durch die Fahrerflucht die Aufklärung des Sachverhalts gefährdet wird, kann Ihre Haftpflichtversicherung bis zu 5.000 € von Ihnen zurückfordern. Sie reguliert aber den verursachten Schaden.
• Ihre Kaskoversicherung übernimmt in der Regel nach einer Fahrerflucht die Kosten für Schäden an Ihrem Fahrzeug nicht.

Wer Fahrerflucht begeht, aber anschließend Reue zeigt und den Unfall der Polizei meldet, kann auf Strafmilderung hoffen. Wichtig ist:

1. Die nachträgliche Meldung muss innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall erfolgen.
2. Der Unfall hat sich nicht im fließenden Verkehr ereignet.
3. Es darf kein bedeutender Fremdschaden (in der Regel mehr als 1000 Euro) entstanden sein.
4. Sie haben keinen Personenschaden verursacht.
5. Die Polizei ermittelt noch nicht gegen Sie.

Sie wissen in der Regel nicht, ob Sie die 5 Bedingungen erfüllen, um eine Strafmilderung zu erreichen. Insbesondere kennen Sie die genaue Schadenshöhe nicht und Sie wissen nicht, ob bereits gegen Sie ermittelt wird.

Beraten Sie sich auf jeden Fall mit einem erfahrenen Anwalt, bevor Sie mit der Polizei oder dem Geschädigten sprechen.

Wenn Ihr Wagen beschädigt wurde, informieren Sie als erstes die Polizei. Eventuell hat der Verursacher den Schaden bereits gemeldet und die Polizei hat Sie nur noch nicht informiert. Andernfalls können Sie direkt Anzeige erstatten. Hilfreich ist es auch, wenn Sie den Unfallort sowie den Schaden an Ort und Stelle fotografieren.

Notieren Sie sich Ort/Parkplatz und Uhrzeit ganz genau. Fragen Sie eventuell auch Anlieger, etwa Geschäftsinhaber, ob sie etwas gesehen haben. Spuren des anderen Fahrzeugs an ihrem Auto, etwa Glas- oder Plastiksplitter oder Lackspuren, können ebenfalls bei der Suche nach dem Täter helfen und werden von der Spurensicherung aufgenommen.

Wird der Verursacher ausfindig gemacht, muss er für den Schaden aufkommen. Andernfalls kommt – wenn vorhanden – Ihre Kaskoversicherung für den Schaden auf. Allerdings müssen Sie bei der Regulierung über Ihre Vollkasko damit rechnen, dass sich Ihr Schadensfreiheitsrabatt reduziert. Ohne Kaskoversicherung bleiben Sie dagegen meist komplett auf den Kosten sitzen.